Kostenträger, § 302 und E-Rechnung

Für Kostenträger gilt die E-Rechnungspflicht nicht: eine Krankenkasse ist keine Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts, und die Berufsgenossenschaft nimmt ihre Heilverfahren ausdrücklich von ihrem E-Rechnungs-Kanal aus.

Der Abrechnungsweg ist damit aber nicht derselbe: § 302 gilt nur im GKV-Verfahren — Papier und DTA bleiben dort zulässig. Die Berufsgenossenschaft rechnet ihre Arbeitsunfälle im UV-Verfahren nach SGB VII ab, PKV und Selbstzahler laufen über Kostenerstattung.

Pflegekasse und § 105 SGB XI

Pflegehilfsmittel bezahlt die Pflegekasse, nicht die Krankenkasse. Abgerechnet wird im Datenaustausch nach § 105 SGB XI: eine Nutzdatendatei und ihre Auftragsdatei je Pflegekasse, an deren Datenannahmestelle.

Die IK der Pflegekasse steht im Bescheid, die Kostenträger-Tafel schlägt sie nur vor. Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel trägt die Pflegekasse bis zum Monatsbetrag nach § 40 Abs. 2 SGB XI, technische leihweise ohne Zuzahlung.

E-Rechnung an Firmenkunden

Ab … müssen Rechnungen an Firmenkunden über 250 € elektronisch raus — als XRechnung nach EN 16931.

Im Haus betrifft das meist den Arbeitsschutz: Einlagen und Sicherheitsschuhe an Arbeitgeber.

Woher diese Liste kommt